2.0.1.1 Die §§ 2, 4 und 5 AStG erweitern die beschränkte Steuerpflicht für Personen,
Die §§ 2, 4 und 5 AStG erweitern die beschränkte Steuerpflicht für Personen,die ihren
die ihrenWohnsitz in niedrig besteuernde Gebiete verlegt haben und nicht
Wohnsitz in niedrig besteuernde ausländische Gebiete verlegt haben oder wegziehen, ohne in
mehr unbeschränkt steuerpflichtigsind.
einem ausländischen Gebiet ansässig zu werden, und nichtmehr unbeschränkt steuerpflichtig
sind.
2.0.1.2 Wer die persönlichen Voraussetzungen des § 2 AStG erfüllt (vgl. Tz. 2.1), ist
Wer die persönlichen Voraussetzungen des § 2 AStG erfüllt (vgl. Tz. 2.1), istim Jahr der
im Jahr des Wohnsitzwechsels und während der folgenden zehn Jahreerweitert beschränkt einkommensteuerpflichtig, soweit er während dieses
Beendigung seiner unbeschränkten Steuerpflicht und während der folgenden zehn Jahre
Zeitraums
erweitert beschränkt einkommensteuerpflichtig, solange er während diesesZeitraums
1. in einem ausländischen Gebiet ansässig ist und dort nicht oder nur niedrig
1. in einem ausländischen Gebiet ansässig ist und dort nicht oder nur niedrigbesteuert wird
besteuert wirdoder in keinem Gebiet ansässig ist (Tz. 2.2) und
oder in keinem ausländischen Gebiet ansässig ist (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG,
Tzn. 2.1.2 und 2.2) und
2. wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland hat.
2. wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland hat (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AStG,
Tz. 2.3).
Soweit in diesem Zeitraum die Voraussetzungen der Nr. 1 und 2 nichtgegeben sind, verbleibt es bei der beschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4
Solange in diesem Zeitraum die Voraussetzungen der oben genannten Nummern 1 und 2 nicht
EStG.Beschränkte und erweiterte beschränkte Steuerpflicht können auch
gegeben sind, verbleibt es ggf. bei der beschränkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 4 EStG.
wechseln, z.B. wenn einSteuerpflichtiger seinen Wohnsitz zunächst in ein
Beschränkte und erweiterte beschränkte Steuerpflicht können auchwechseln, z.B. wenn ein
nicht niedrig besteuerndes Gebiet undspäter von dort aus in ein niedrig
Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz zunächst in einnicht niedrig besteuerndes Gebiet und
besteuerndes Gebiet verlegt.
später von dort aus in ein niedrigbesteuerndes Gebiet verlegt.
2.0.1.3 Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht kommt trotz Vorliegens der in
Erweitert beschränkt Steuerpflichtige unterliegen ab dem Veranlagungszeitraum 1995 auch
Tz. 2.0.1.2 angeführten Voraussetzungen für solche Veranlagungszeiträume
der Abgabepflicht nach dem SolZG (§ 2 Nummer 2 i. V. m. § 6 Absatz 1 SolZG 1995).
nicht zur Anwendung, in denen die insgesamt steuerpflichtigen Einkünfte
16.500 Euro nicht übersteigen. Steuerfrei bleibende Veräußerungsgewinne,
mit Ausnahme der nach § 16 Abs. 4 EStG befreiten Gewinne (§ 50 Abs. 1
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Satz 4 EStG), nach einem DBA oder dem Auslandstätigkeitserlass
freigestellte Einkünfte sowie steuerfreie Einnahmen zählen nicht zu den
insgesamt steuerpflichtigen Einkünften. Die nach § 50 Abs. 6 EStG abziehbaren Steuern sind bei der Ermittlung der insgesamt steuerpflichtigen
Einkünfte zu berücksichtigen.
Ein Verlustausgleich zwischen positiven und negativen inländischen Einkünften ist insoweit zu berücksichtigen. Sonderausgaben, außergewöhnliche
Belastungen und tarifliche Freibeträge im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG
können dagegen nicht abgezogen werden, es sei denn, es handelt sich um
Arbeitnehmer, auf die § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG anzuwenden ist. Außerdem sind bei erweitert beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, § 50 Abs. 1 Satz 5 und 6 EStG
zu beachten.
2.0.1.4 Erweitert beschränkt Steuerpflichtige unterliegen ab dem Veranlagungszeitraum 1995 auch der Abgabepflicht nach dem Solidaritätszuschlaggesetz
(§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 SolzG).
2.0.2 Auswirkungen der Doppelbesteuerungsabkommen
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2.0.2 Auswirkungen der DBA
2.0.2.1 Allgemeines
2.0.2.1 Solange der Steuerpflichtige in einem ausländischen Gebiet ansässig ist, mit
DBA gehen § 2 AStG vor (§ 2 Absatz 1 AO). Solange der Steuerpflichtige in einem Staat
dem ein DBA besteht, gilt Folgendes:
oder Gebiet ansässig ist, mitdem ein DBA besteht, gilt Folgendes:
1. Einkünfte und Vermögensteile, für die nach dem DBA dem betreffenden
1. Einkünfte, für die nach dem DBA dem anderen Staat oder Gebiet (Ansässigkeitsstaat) das
Gebiet (Wohnsitzstaat) dasausschließliche Besteuerungsrecht zusteht,
ausschließliche Besteuerungsrecht zusteht, sind auch bei der erweiterten beschränkten
unterliegen nicht der erweiterten beschränktenSteuerpflicht.
Steuerpflicht (unter Progressionsvorbehalt gem. § 2 Absatz 5 AStG) von der Besteuerung
auszunehmen.
2. Begrenzt das Abkommen die deutsche Steuerberechtigung für bestimmte
2. Begrenzt das DBA die deutsche Steuerberechtigung für bestimmteEinkünfte auf einen
Einkünfte auf einenHöchstsatz (z.B. bei Dividenden), so darf auch bei der
Höchstsatz (z.B. bei Dividenden), darf auch bei dererweiterten beschränkten Steuerpflicht
erweiterten beschränkten Steuerpflichtdie Steuer von diesen Einkünften
die Steuer von diesen Einkünftennur bis zu dieser Grenze erhoben werden.
nur bis zu dieser Grenze erhoben werden.
3. Wird nach dem DBA die deutsche Steuerberechtigung nicht begrenzt (z.B.
3. Wird nach dem DBA die deutsche Steuerberechtigung nicht begrenzt (z. B. Einkünfte aus
Einkünfte auseiner im Inland belegenen Betriebsstätte oder Einkünfte aus
einer im Inland belegenen Betriebsstätte oder Einkünfte ausim Inland belegenem
im Inland belegenemunbeweglichen Vermögen), so bemisst sich der
unbeweglichen Vermögen), bemisst sich derSteuersatz für die erweitert beschränkt
Steuersatz für die erweitert beschränktsteuerpflichtigen Einkünfte auch in
steuerpflichtigen Einkünfte auch indiesen Fällen grundsätzlich nach dem Welteinkommen.
diesen Fällen nach dem Welteinkommen.
Beispiel:
Beispiel:
Ein Steuerpflichtiger verlegt seinen Wohnsitz in einen niedrig besteuernden
Ein Steuerpflichtiger verlegt seinen Wohnsitz in einen niedrig besteuerndenDBA-Staat,
DBA-Staat,unterhält aber weiterhin eine gewerbliche Betriebsstätte im
unterhält aber weiterhin eine gewerbliche Betriebsstätte imInland.