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Vergleich §2 AstG

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2. Wohnsitzwechsel in niedrig besteuernde Gebiete
2 Wohnsitzwechsel in niedrig besteuernde Gebiete
2.0 Anwendungsbereich
2.0 Anwendungsbereich
2.0.1 Erweiterte beschränkte Steuerpflicht
2.0.1 Erweiterte beschränkte Steuerpflicht
2.0.1.1 Die §§ 2, 4 und 5 AStG erweitern die beschränkte Steuerpflicht für Personen,
Die §§ 2, 4 und 5 AStG erweitern die beschränkte Steuerpflicht für Personen, die ihren
die ihren Wohnsitz in niedrig besteuernde Gebiete verlegt haben und nicht
Wohnsitz in niedrig besteuernde ausländische Gebiete verlegt haben oder wegziehen, ohne in
mehr unbeschränkt steuerpflichtig sind.
einem ausländischen Gebiet ansässig zu werden, und nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig
sind.
2.0.1.2 Wer die persönlichen Voraussetzungen des § 2 AStG erfüllt (vgl. Tz. 2.1), ist
Wer die persönlichen Voraussetzungen des § 2 AStG erfüllt (vgl. Tz. 2.1), ist im Jahr der
im Jahr des Wohnsitzwechsels und während der folgenden zehn Jahre erweitert beschränkt einkommensteuerpflichtig, soweit er während dieses
Beendigung seiner unbeschränkten Steuerpflicht und während der folgenden zehn Jahre
Zeitraums
erweitert beschränkt einkommensteuerpflichtig, solange er während dieses Zeitraums
1. in einem ausländischen Gebiet ansässig ist und dort nicht oder nur niedrig
1. in einem ausländischen Gebiet ansässig ist und dort nicht oder nur niedrig besteuert wird
besteuert wird oder in keinem Gebiet ansässig ist (Tz. 2.2) und
oder in keinem ausländischen Gebiet ansässig ist (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AStG,
Tzn. 2.1.2 und 2.2) und
2. wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland hat.
2. wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland hat (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AStG,
Tz. 2.3).
Soweit in diesem Zeitraum die Voraussetzungen der Nr. 1 und 2 nicht gegeben sind, verbleibt es bei der beschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4
Solange in diesem Zeitraum die Voraussetzungen der oben genannten Nummern 1 und 2 nicht
EStG. Beschränkte und erweiterte beschränkte Steuerpflicht können auch
gegeben sind, verbleibt es ggf. bei der beschränkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 4 EStG.
wechseln, z.B. wenn ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz zunächst in ein
Beschränkte und erweiterte beschränkte Steuerpflicht können auch wechseln, z. B. wenn ein
nicht niedrig besteuerndes Gebiet und später von dort aus in ein niedrig
Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz zunächst in ein nicht niedrig besteuerndes Gebiet und
besteuerndes Gebiet verlegt.
später von dort aus in ein niedrig besteuerndes Gebiet verlegt.
2.0.1.3 Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht kommt trotz Vorliegens der in
Erweitert beschränkt Steuerpflichtige unterliegen ab dem Veranlagungszeitraum 1995 auch
Tz. 2.0.1.2 angeführten Voraussetzungen für solche Veranlagungszeiträume
der Abgabepflicht nach dem SolZG (§ 2 Nummer 2 i. V. m. § 6 Absatz 1 SolZG 1995).
nicht zur Anwendung, in denen die insgesamt steuerpflichtigen Einkünfte

16.500 Euro nicht übersteigen. Steuerfrei bleibende Veräußerungsgewinne,

mit Ausnahme der nach § 16 Abs. 4 EStG befreiten Gewinne (§ 50 Abs. 1

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Satz 4 EStG), nach einem DBA oder dem Auslandstätigkeitserlass

freigestellte Einkünfte sowie steuerfreie Einnahmen zählen nicht zu den

insgesamt steuerpflichtigen Einkünften. Die nach § 50 Abs. 6 EStG abziehbaren Steuern sind bei der Ermittlung der insgesamt steuerpflichtigen

Einkünfte zu berücksichtigen.

Ein Verlustausgleich zwischen positiven und negativen inländischen Einkünften ist insoweit zu berücksichtigen. Sonderausgaben, außergewöhnliche

Belastungen und tarifliche Freibeträge im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG

können dagegen nicht abgezogen werden, es sei denn, es handelt sich um

Arbeitnehmer, auf die § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG anzuwenden ist. Außerdem sind bei erweitert beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, § 50 Abs. 1 Satz 5 und 6 EStG

zu beachten.

2.0.1.4 Erweitert beschränkt Steuerpflichtige unterliegen ab dem Veranlagungszeitraum 1995 auch der Abgabepflicht nach dem Solidaritätszuschlaggesetz

(§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 SolzG).

2.0.2 Auswirkungen der Doppelbesteuerungsabkommen










































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2.0.2 Auswirkungen der DBA
2.0.2.1 Allgemeines
2.0.2.1 Solange der Steuerpflichtige in einem ausländischen Gebiet ansässig ist, mit
DBA gehen § 2 AStG vor (§ 2 Absatz 1 AO). Solange der Steuerpflichtige in einem Staat
dem ein DBA besteht, gilt Folgendes:
oder Gebiet ansässig ist, mit dem ein DBA besteht, gilt Folgendes:
1. Einkünfte und Vermögensteile, für die nach dem DBA dem betreffenden
1. Einkünfte, für die nach dem DBA dem anderen Staat oder Gebiet (Ansässigkeitsstaat) das
Gebiet (Wohnsitzstaat) das ausschließliche Besteuerungsrecht zusteht,
ausschließliche Besteuerungsrecht zusteht, sind auch bei der erweiterten beschränkten
unterliegen nicht der erweiterten beschränkten Steuerpflicht.
Steuerpflicht (unter Progressionsvorbehalt gem. § 2 Absatz 5 AStG) von der Besteuerung
auszunehmen.
2. Begrenzt das Abkommen die deutsche Steuerberechtigung für bestimmte
2. Begrenzt das DBA die deutsche Steuerberechtigung für bestimmte Einkünfte auf einen
Einkünfte auf einen Höchstsatz (z.B. bei Dividenden), so darf auch bei der
Höchstsatz (z. B. bei Dividenden), darf auch bei der erweiterten beschränkten Steuerpflicht
erweiterten beschränkten Steuerpflicht die Steuer von diesen Einkünften
die Steuer von diesen Einkünften nur bis zu dieser Grenze erhoben werden.
nur bis zu dieser Grenze erhoben werden.
3. Wird nach dem DBA die deutsche Steuerberechtigung nicht begrenzt (z.B.
3. Wird nach dem DBA die deutsche Steuerberechtigung nicht begrenzt (z. B. Einkünfte aus
Einkünfte aus einer im Inland belegenen Betriebsstätte oder Einkünfte aus
einer im Inland belegenen Betriebsstätte oder Einkünfte aus im Inland belegenem
im Inland belegenem unbeweglichen Vermögen), so bemisst sich der
unbeweglichen Vermögen), bemisst sich der Steuersatz für die erweitert beschränkt
Steuersatz für die erweitert beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte auch in
steuerpflichtigen Einkünfte auch in diesen Fällen grundsätzlich nach dem Welteinkommen.
diesen Fällen nach dem Welteinkommen.
Beispiel:
Beispiel:
Ein Steuerpflichtiger verlegt seinen Wohnsitz in einen niedrig besteuernden
Ein Steuerpflichtiger verlegt seinen Wohnsitz in einen niedrig besteuernden DBA-Staat,
DBA-Staat, unterhält aber weiterhin eine gewerbliche Betriebsstätte im
unterhält aber weiterhin eine gewerbliche Betriebsstätte im Inland.